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Tangstedter müssen künftig 150 Euro Pferdesteuer zahlen

Gegner sind sich einig: Der Abwehrkampf geht weiter

Tangstedt (fn-press). Die Pferdefreunde Tangstedts hatten am Mittwochabend zum wiederholten Mal alle Kräfte mobilisiert und eine Demonstration organisiert, um die Gemeindevertreter der schleswig-holsteinischen Kommune doch noch von ihrem Vorhaben abzubringen. Vergeblich. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass Pferdehalter in Tangstedt ab dem 1. Juli 2017 150 Euro jährlich pro Pferd zahlen müssen. Doch die Gegner der Steuer sind sich einig: Der Abwehrkampf geht weiter. „Die Signale der neuen Landesregierung stimmen uns positiv, dass es eine klare Position gibt, den Sport nicht zu besteuern. Es soll das kommunale Abgabengesetz entsprechend geändert werden“, erklärt FN-Vizepräsident Dieter Medow.

Es hatte sich bereits Ende September abgezeichnet, dass sich die Tangstedter Gemeindevertretung nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen würde, künftig eine Pferdesteuer zu erheben. Die Betroffenheit war auch nach der endgültigen Abstimmung deutlich zu spüren, denn die Abgabe gefährdet die Existenz der Betriebe.

Doch auch nach der Entscheidung sind sich die Betroffenen einig: Nun gilt es, die Kommunalpolitiker durch intensive Überzeugungsgespräche von der Abschaffung der Pferdesteuer zu überzeugen. Das hatte es zum Beispiel in der hessischen Gemeinde Weißenborn gegeben, die im vergangenen Jahr trotz verabschiedeter Pferdesteuer-Satzung ihre Entscheidung für die Abgabe rückgängig machte. Denn es hatte sich gezeigt, dass die Erhebung der Steuer nicht wirtschaftlich war. Das erhofft man sich nun auch in Norddeutschland: „Tangstedt muss ein Einzelfall bleiben, dafür müssen wir kämpfen. Wir werden die Unterstützer des Pferdes weiter bündeln“, betonte Matthias Karstens, Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein.

Die jahrelangen Verhandlungen über die Einführung der Pferdesteuer haben den sozialen Frieden der 6400-Seelen-Gemeinde empfindlich gestört. Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), sagte: „Wir stehen hinter den Tangstedtern und hoffen sehr, dass der soziale Riss in der Kommune, den wir hier bei der Pferdesteuer-Demo erlebt haben, nicht auf viele Jahre das Miteinander in Tangstedt zerstört. Das sollte sich keine Gemeinde Schleswig-Holsteins antun.“ Die Fülle von Argumenten gegen die Steuer, die in zahlreichen Gesprächen mit den Kommunalpolitikern immer wieder auf den Tisch kamen, ist eindeutig. So ist die Abgabe ein Verstoß gegen das Sportfördergebot des Landes Schleswig-Holstein. Der Reitsport ist die erste Sportart, die besteuert wird. Die Pferdesteuer würde sich primär gegen Frauen und junge Menschen richten, die diese Sportart mehrheitlich ausüben. Der Pferdesport holt Kinder und Jugendliche vom Fernseher weg, sie treiben Sport, lernen Verantwortung für ein ihnen anvertrautes Tier zu übernehmen und betätigen sich sinnvoll. „Wir können uns nicht vorstellen, dass das so sportfreundliche Land Schleswig-Holstein mit dieser Steuer leben kann“, sagte Medow. Auch wenn die Argumente in der Kommunalpolitik Tangstedts bisher nicht die erhoffte Wirkung erzielten, ist sich Dieter Medow sicher: „Alle Pferdefreunde Schleswig-Holsteins halten als Macht zusammen und werden vor Ort den anderen Kommunen vermitteln, wie wertvoll es ist, das Pferd in der Kommune zu fördern und zu halten, anstatt es abzuschaffen.“ jbc

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Pferdesteuer-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht

FN legt Nichtzulassungsbeschwerde ein

Warendorf (fn-press). Der Kampf gegen die Pferdesteuer tritt in die nächste Phase ein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Unterdessen treiben Reiter, Pferdebesitzer, Vereine und Betriebe ihren Widerstand gegen die Abgabe auf kommunaler Ebene energisch voran. Einen Erfolg konnten sie in der nordhessischen Kleinstadt Waldkappel erzielen. Dort sprach sich das Stadtparlament aufgrund der zahlreichen Gegenargumente gegen die Einführung der Abgabe aus. Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe, motiviert: „Waldkappel zeigt, dass sich der Kampf lohnt. Wir dürfen deshalb nicht den Kopf in den Sand stecken und weitere Gerichtsentscheidungen abwarten, sondern müssen weiterhin alle Kräfte mobilisieren, um die Städte und Gemeinden von der Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der Pferdesteuer zu überzeugen.“

Welchen wirtschaftlichen Wert die Pferdehaltung hat, ergab eine „Konsumausgaben-Studie“ am Beispiel der hessischen Stadt Baunatal. Die Ostphalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Braunschweig/Wolfsburg kam in der  Untersuchung zu dem Ergebnis, dass durch das Pferd knapp 600.000 Euro in Baunatal umgesetzt werden. In diesem Betrag sind nicht nur die Kosten für die Pferdehaltung enthalten, sondern auch alle Ausgaben, die Reiter aus Nachbargemeinden tätigen, deren Pferde in Baunatal stehen (Tanken, Einkaufen, Gastronomie usw.). Wegen der zu befürchtenden wirtschaftlichen Konsequenzen hatten bereits die Industrie- und Handelskammern und der Bund der Steuerzahler die Kommunalpolitiker vor der Einführung der Pferdesteuer gewarnt.

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten der Stadt Bad Sooden-Allendorf

Pferdesteuer-Urteil: FN kämpft weiter

Warendorf (fn-press). Der Hessische Gerichtshof in Kassel kam zu dem Ergebnis, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Gestern gab das Gericht bekannt, dass die Anträge von zehn Pferdehaltern in einem sogenannten Normenkontrollverfahren abgelehnt wurden.

Zehn Pferdehalter (Reitverein, Pferdebetrieb, Turnier- und Freizeitreiter, Besitzer eines Therapie-, Holzrücke- und Gnadenbrotpferdes sowie ein Züchter) aus Bad Sooden-Allendorf hatten gemeinschaftlich mit Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) den Hessischen Verwaltungsgerichtshof angerufen, um die Rechtmäßigkeit der Satzung zur Einführung der Pferdesteuer in ihrer Stadt überprüfen zu lassen. Vor genau zwei Jahren hatte Bad Sooden-Allendorf diese Satzung beschlossen, die Steuerbescheide in Höhe von 200 Euro pro Pferd und Jahr aber bis zum Gerichtsurteil ausgesetzt.

Der Hessische Gerichtshof hält die Pferdesteuer grundsätzlich für gesetzeskonform. Allerdings werden all jene Pferdehalter von der Steuer ausgenommen, deren Pferde „nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung“ eingesetzt werden. Steuerpflichtig hingegen ist „das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung“, so der Satzungstext. Auch wer „ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten“ hält, muss die Abgabe entrichten. Damit sind Schulpferde für den Reitunterricht im Verein oder Pferdebetrieb erfasst.

Mit großer Enttäuschung reagierte die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf die Entscheidung des Hessischen Gerichtshofs. Generalsekretär Soenke Lauterbach erklärte: „Wir hatten darauf gehofft, dass das Gericht den Argumenten gegen die Pferdesteuer folgt. Leider ist dies nicht der Fall. Wir geben den Kampf gegen die Steuer aber nicht auf und werden weiter mit allen Mitteln versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen.“ Nun gelte es, die Ausführungen des Gerichts detailliert auszuwerten und über den konkreten Fall in Bad Sooden-Allendorf hinaus Schlüsse für weitere Strategien zu ziehen, so Lauterbach. Die FN wird weitere Rechtsmittel prüfen.

 

 

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523.000 Unterschriften an Dr. Maly übergeben

Nürnberg (FN-Press)Dr. Ulrich Maly gab zu erkennen, dass auch er nicht von der Pferdesteuer überzeugt ist. „Die Pferdesteuer ist eine Bagatellsteuer, und Bagatellsteuern können die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden nicht lösen.“ Er fügte lächelnd hinzu: „Ich hätte nicht gedacht, dass eine meiner ersten Amtshandlungen als Präsident des Deutschen Städtetages die Auseinandersetzung mit dem Thema Pferdesteuer sein würde.“ Maly hatte erst Ende April den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in dieser Funktion abgelöst. Dass der Termin der Übergabe so kurzfristig zustande kam, ist Hans-Peter Schmidt, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürnberger Versicherungsgruppe und Präsidiumsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) zu verdanken. Schmidt betonte, dass die Pferdesteuer für eine Neiddebatte nicht tauge. „Die Reiter sind durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und drastisch gestiegene Preise für Pferdefutter und Einstreu schon genug gebeutelt.“ Schmidt hob zudem die Bedeutung des Pferdes als eines der wichtigsten deutschen Kulturgüter hervor.

Wie ungerecht die Pferdesteuer sei, betonte Gisela Hinnemann Mitglied der DOSB- Präsidialkommission Breitensport und FN-Präsidiumsmitglied: „Es ist total absurd, dass der Sport einerseits von der öffentlichen Hand gefördert wird und andererseits besteuert werden soll. Eine Sportart zu besteuern, wäre ein Schlag ins Gesicht all jener Ehrenamtler, die sich in Vereinen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen engagieren.“

Auch der Bund der Steuerzahler sprach sich vehement gegen die Pferdesteuer aus. Bundesgeschäftsführerin Birga Köhler wandte sich an Dr. Maly mit den Worten: „Bagatellsteuern werden willkürlich erhoben, und wir beobachten inflationäre Tendenzen. Heute ist es die Pferdesteuer, kommt morgen die Wellensittichsteuer? Wir müssen der zunehmenden Gängelei der Bürger durch die Behörden energisch entgegentreten.“

Für den Bauernverband stellt die Pferdesteuer eine existentielle Bedrohung dar. Der Vize-Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, sagte: „Pferde tragen maßgeblich zur Grünlandpflege bei, Pferdehaltung hat einen hohen ökologischen Wert. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit Betriebszweig Pferdehaltung brauchen eine vernünftige Auslastung. Es geht um Arbeitsplätze und Existenzen, die von der Pferdesteuer zerstört würden.“

FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach bedankte sich bei Städtetagspräsident Maly für die Bereitschaft, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und zog ein positives Fazit des Nürnberger Termins: „Ich bin zuversichtlich, dass die Politik erkennt, was sie mit der Einführung der Pferdesteuer anrichten würde.“

In den beiden hessischen Kommunen Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim ist die Pferdesteuer bereits beschlossene Sache. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Gerichtshof soll nun geprüft werden, ob die Satzung zur Einführung der Abgabe rechtmäßig ist. Lauterbach: „Mit der Petition und der heutigen Übergabe haben wir hoffentlich erreicht, dass nicht noch weitere Städte und Gemeinden mit der Pferdesteuer ihre Löcher im Haushalt stopfen wollen.“